Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen

I (Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen) EMPFEHLUNGEN GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION Der vorliegende Text ist eine Aktualisierung der Empfehlungen an die nationalen Gerichte, die unmittelbar nach dem am 1. November 2012 erfolgten Inkrafttreten der neuen Verfahrensordnung des Gerichtshofs erlassen wurden (ABl. C 338 vom 6.11.2012, S. 1). Gestützt sowohl auf die Erfahrungen bei der Anwendung dieser Verfahrensordnung (1) als auch auf die jüngste Rechtsprechung, sollen die vorliegenden Empfehlungen die wesentlichen Merkmale des Vorabentscheidungsverfahrens aufzeigen und den Gerichten, die den Gerichtshof zur Vorabentscheidung anrufen, sämtliche praktischen Hinweise geben, die erforderlich sind, damit der Gerichtshof über die vorgelegten Fragen sachdienlich entscheiden kann. EMPFEHLUNGEN an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen (2016/C 439/01) Einleitung 1. Die nach Art. 19 Abs. 3 Buchst. b des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden: EUV) und Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: AEUV) vorgesehene Vorlage zur Vorabentscheidung ist ein wichtiger Mechanismus des Rechts der Europäischen Union. Das Vorabentscheidungsverfahren soll die einheitliche Auslegung und Anwendung dieses Rechts in der Union gewährleisten, indem es den Gerichten der Mitgliedstaaten ein Instrument an die Hand gibt, das es ihnen ermöglicht, dem Gerichtshof der Europäischen Union (im...